Ernst zu nehmende linke Positionen fehlen in der politischen Debatte. Die Bewegung „Aufstehen“ könnte das ändern.

Von Ingo Schulze

An der Streiterei zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zu Beginn des Sommers war vieles beschämend. Bedrängend aber war, dass von anderer Seite – vereinfacht gesagt: von den Parteien, die man im weiteren Sinne noch als „links“ bezeichnen könnte – keine substanzielle Gegenposition vorgebracht wurde. Es war nicht schwer, Merkel und insbesondere Seehofer Spiegelfechterei vorzuwerfen. Aber den Unions-Kontrahenten ein anderes Denken entgegenzusetzen, die Debatte vor einen anderen Horizont zu stellen, das unterblieb.

Wahrscheinlich tue ich damit der einen oder dem anderen der politischen Akteure Unrecht, aber wenn es eine Gegenposition gab, ist sie nicht bis zu mir vorgedrungen und zu vielen anderen offenbar auch nicht. Und so ist es ja nicht nur in diesem Fall. Es ist ganz gleich, an welchem Punkt man ansetzt – sei es Ökologie, Rüstung und Abrüstung, nationale und internationale Verteilungsgerechtigkeit oder auch die simple Frage, warum der wissenschaftlichtechnologische Fortschritt einschließlich Digitalisierung statt kürzerer Arbeitszeiten und mehr Muße nur immer mehr Konkurrenzkampf und Erschöpfung bringt – die Positionen der Parteien zu unterscheiden fällt immer schwerer, seit es vor allem die nationalistische Rechte ist, die nicht nur die Themen vorgibt, sondern auch die Kriterien, nach denen diese bewertet werden. Seehofer ist das Paradebeispiel dafür.

Mein Problem sind aber nicht Merkel oder Seehofer, sondern jene, die einen Gegenentwurf zu ihnen entwickeln sollten, eine Alternative, die nicht so tut, als wäre Deutschland ein Globus. Bereits eine auf unseren Alltag angewandte Provenienzforschung, also eine Dokumentation, woher die Dinge unseres täglichen Lebens stammen, auf welche Art und Weise und unter welchen Umständen sie zu uns gelangen, als auch ein Nachverfolgen unserer Exporte und ihrer Auswirkungen würden belegen, wie unauflöslich wir mit dem Wohl und Wehe der Welt verstrickt sind und wir daher Mitverantwortung tragen, nicht nur für den Klimawandel. Wenn sich schon die Auseinandersetzungen am Umgang mit Flüchtlingen entzünden, warum sagt dann niemand von den Nicht-Merkel-Seehofers, dass Deutschland und Europa selbstverständlich mehr, viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten, wäre das politisch gewollt und auch von staatlicher Seite aus besser vorbereitet und organisiert als in der Vergangenheit. Aber eine Lösung wäre das nicht. Es müssten zugleich die Auswirkungen ins Kalkül gezogen werden insbesondere für diejenigen, die ohnehin gerade so über die Runden kommen und nun noch größerem Konkurrenzdruck in vielen Lebensbereichen ausgesetzt sind. Gesagt werden müsste auch, was der Preis dafür ist, dass heute vergleichsweise wenige Flüchtlinge Deutschland erreichen. Die Methoden, die nicht nur im Mittelmeer angewandt werden und für die wir als Wählerinnen und Wähler ebenfalls Mitverantwortung tragen, verletzen permanent die Menschenrechte. Trotzdem werden sie in der Politik mehr oder weniger toleriert oder gar verteidigt. Denn gäbe es sie nicht, wären wir wahrscheinlich bald wieder bei einer Million oder mehr Flüchtlingen wie vor drei Jahren.

Angesichts dieser Situation müsste es doch im Bundestag einen regelrechten Überbietungswettbewerb an Vorschlägen geben, durch welche Veränderungen von Finanz- und Handelsabkommen, von Gesetzen, Zöllen, Subventionen und Verordnungen, von Gesundheits- und Bildungsprogrammen etc. wir beitragen können, um das, was wir Bekämpfung von Fluchtursachen nennen, tatsächlich in die Tat umzusetzen. Ich weiß nicht, warum es diesen Wettbewerb nicht gibt. Was hat Deutschland, was hat die EU in den vergangenen Jahren an ökonomischen und politischen Vorgaben verändert? Und welche Partei hat etwas eingefordert? Fürchtet man nationale Nachteile? Sind die Lobbyisten zu mächtig? Hat man die Ideologie des „Marktes“ verinnerlicht? Schrecken Politiker vor grundsätzlichen Vorschlägen zurück, weil sie nicht marktkonform sind?

Wer heute „links“ wählt, muss immer befürchten, dass seine oder ihre Stimme marginalisiert oder letztlich doch irgendeiner Koalition mit der Union zugeschlagen wird. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, der eine grundsätzliche Kritik formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Ja, es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der doch die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es schon als Erfolg wertet, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Wer Hartz IV installiert und Hedgefonds zulässt, um nur zwei Beispiele zu nennen, hat es schwer, gegen „Heuschrecken“ zu kämpfen und Gerechtigkeit zu fordern. Der Neoliberalismus, dem nach dem Umbruch von 1989/90 kaum noch Widerstand entgegengesetzt wurde, hat die Gemeinwesen aber nicht nur sozial und ökonomisch demoliert. Er hat auch ein geistiges Vakuum zurückgelassen. Privatisierung, Effizienz und Wachstum um jeden Preis machen jede und jeden zu einer Art Ich-AG. Ein Denken und Fühlen, das die unmittelbaren eigenen Interessen überschreitet, wird zum Luxus und beschränkt sich auf Sonntagsreden. Jeder Mensch aber braucht eine Erzählung von seinem Leben, die über ihn selbst hinausweist und sein Leben zu dem der anderen in Beziehung setzt. Wer hier das Feld nicht den Sirenengesängen der nationalistischen Rechten überlassen will, braucht selbst einen Entwurf, der nur mit einer grundsätzlichen Kritik des Status quo beginnen kann.

Ob es richtig ist, die Hoffnung auf solch einen Entwurf an die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu knüpfen, kann zurzeit niemand beantworten. Ich begreife „Aufstehen“ als eine im Werden befindliche Plattform, die eine Selbstverständigung und einen Zusammenschluss jenseits von Parteigrenzen und deren Hierarchien ermöglicht und dabei den Status quo, zu dem auch die verengten politischen und öffentlichen Debatten gehören, nicht mehr hinnimmt und auf die Beantwortung grundsätzlicher Fragen dringt. Bei allen Themen läuft es in der einen oder anderen Form stets auf die Frage hinaus: Finden wir uns damit ab, dass unser Alltag, unsere Demokratie noch marktkonformer wird, die Ungleichheit national wie international wächst und den Planeten verheert? Oder beginnen wir, die Märkte demokratiekonform zu gestalten und an den eigentlichen Bedürfnissen der Gesellschaft, letztlich am Überleben der Menschheit auszurichten? Für Letzteres braucht es vor allem ein gesellschaftliches Selbstbewusstsein. „Aufstehen“ könnte helfen, es zu schaffen. Der Neoliberalismus hinterlässt ein geistiges Vakuum – die Demokratie wird marktkonform