WORUM GEHT ES?

Der englische Soziologe Colin Crouch hat in der ZEIT Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung angegriffen. Hier widerspricht ihm Wolfgang Streeck, der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln; er gehört zu den Unterstützern dieser Bewegung.

Der Wunsch nach einer linken Sammlungsbewegung ist nicht "fremdenfeindlich". Eine Antwort auf Colin Crouch

Von Wolfgang Streeck

Sollte jemand, der sich als "fremdenfeindlich" beschrieben findet, nicht mindestens verlangen dürfen, dass ihm erklärt wird, was genau das sein soll? In Colin Crouchs Artikel in der ZEIT [https://www.zeit.de/2018/34/sahrawagenknecht-die-linke-sammlungsbewegung-aufstehen] vom 16. August finde ich nicht weniger als zwölf Stellen, an denen der Versuch der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", die deutsche Politik aus ihrer babylonischen Gefangenschaft zwischen Merkelschem Opportunismus und politikunfähiger no border-Illusion zu befreien, mit "Fremdenfeindlichkeit" oder gar "Ausländerhass" in
Verbindung gebracht wird. Das ist ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass in unseren Kreisen "Fremdenfeinde" oder gar "Ausländerhasser" als nicht satisfaktionsfähige Proto-Faschisten gelten.
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Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? Wer für seine Kinder funktionsfähige öffentliche Schulen braucht, weil er nicht umziehen oder auf private Schulen ausweichen will oder kann? Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet? Wer zwischen erwünschten und unerwünschten Neuankömmlingen unterscheiden will? Sind die alle gleichzusetzen mit denen, die an Schwächeren ihr sadistisches Mütchen kühlen, Deutsche türkischer Abstammung nach Anatolien vertreiben oder gar die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden wollen
("Ausländerhasser")? Mein Eindruck ist, dass für Crouch alles diesseits von no border "fremdenfeindlich" ist. Eine solche Definition leistet jenen Vorschub, für die offene Grenzen eine willkommene Gelegenheit wären, Errungenschaften des demokratischen Sozialstaats zu beseitigen. Crouch könnte das in seinem Heimatland oder den Vereinigten Staaten beobachtet haben. In einem Arbeitsmarkt mit faktisch unbegrenztem Arbeitsangebot lassen sich Mindestlöhne bestenfalls symbolisch und Tarifverträge im niedrigproduktiven Dienstleistungssektor nur unter größtem Kraftaufwand durchsetzen, meist gar nicht. Der Anreiz, in berufliche Bildung zu investieren, geht zurück, wenn man Qualifikationen billiger importieren oder sie bei entsprechend niedrigerer Entlohnung durch gering qualifizierte Arbeitskraft auf Kosten der gesamtwirtschaftlichen Produktivität
ersetzen kann. Und die gewerkschaftliche Organisierbarkeit – die Crouch doch für wünschenswert erklärt – nimmt weiter ab. Selbst Ökonomen ziehen heute das liberale Dogma in Zweifel, wonach offene Grenzen für Güter,
Dienstleistungen, Kapital und Arbeit allen gleichermaßen zugutekommen, fragen, ob "die Globalisierung zu weit gegangen" sei (Rodrik), und fordern einen "verantwortungsvollen Nationalismus" (Summers) zu ihrer Eindämmung und Steuerung.

Wer schon die Diskussion über Grenzen für "fremdenfeindlich" und damit unmoralisch erklärt, fördert nicht die Entwicklung einer demokratisch nachhaltigen humanen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, sondern behindert sie. Von der Regierung Merkel/Scholz ist eine solche Politik schon gar nicht zu erwarten. Nach der traumatischen Erfahrung der ersten Asylwelle Anfang der Neunzigerjahre hat sich in Deutschland niemand
mehr an ein Einwanderungsgesetz herangetraut, weder CDU noch SPD. Stattdessen hat man ein Gestrüpp von Regeln wachsen lassen, national, europäisch, international, das keiner durchschaut und das mitunter zu
absurden Konsequenzen führt: etwa dass aus Afghanistan sowohl Taliban als auch Taliban-Verfolgte in Deutschland Asyl beanspruchen können. Die Grenzöffnung 2015 war wohl auch ein Versuch, den Gordischen Knoten zu
zerschlagen und die Durchsetzung der aus demografischen Gründen dringend notwendigen Einwanderung auf dem Umweg über das Asylrecht den Einwanderern selber anzuvertrauen. Dies ging nur bis zu den nächsten Landtagswahlen. Nun soll, nachdem die Asylanten, nicht überraschend, in ihrer Mehrzahl den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht genügen, ein "Fachkräftezuwachsgesetz" her, von dem in Bezug auf "Solidarität" gewiss nicht zu erwarten ist, dass es auch die Interessen der abgebenden Länder berücksichtigen wird, in denen die Fachkräfte ja wohl erst zu solchen ausgebildet worden sein müssen. Daneben wird, als heilige Kuh der Grünen und der Rest-SPD, das Asylsystem in seiner heutigen Gestalt bestehen bleiben. Zugleich werden CDU und SPD darangehen, die restriktive französische Asylpolitik auf die EU insgesamt zu erstrecken und mithilfe Erdoğans und anderer Internationalisten die Außengrenzen mehr oder weniger klammheimlich zu schließen. So sieht eine Politik aus, der es erspart bleibt, sich öffentlich darstellen zu müssen, weil alle Fragen an sie als "fremdenfeindlich" denunziert werden.

Nicht dass das Problem einfach zu lösen wäre. Aber ohne Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit des Landes und der Aufnahmewilligkeit seiner Bevölkerung wird keine Lösung zu haben und schon gar nicht durchzuhalten sein. "Keine Obergrenze" beziehungsweise die seinerzeitige Erklärung der Kanzlerin und ihrer SPD-Getreuen, dass man heutzutage nationale Grenzen eben nicht mehr kontrollieren könne, auch nicht dürfe, haben uns die AfD als festen Bestandteil des deutschen Parteiensystems beschert, mit einem durchaus noch ausbaubaren Stimmenanteil von 15 Prozent. Nicht jeder betrachtet das als die Katastrophe, die es ist. Für das von Merkel beherrschte Zentrum hat die Etablierung der AfD den Vorteil, dass sie jeden siebten deutschen Wähler aus dem politischen Spiel nimmt und es ermöglicht, jedes von deren Partei aufgegriffene Thema – und an aufzugreifenden Themen gibt es ja in Deutschland wahrhaftig keinen Mangel – für beschweigenspflichtig zu erklären. Hier fällt der Blick vor allem auf die in Deutschland von Mitte-rechts und Mittelinks in Einklang mit der no border -Linken gepflegte eigenartige Vorstellung, dass es im Zeitalter der sogenannten Globalisierung auf nichts so sehr ankommt wie darauf, die nationale politische Handlungsfähigkeit schnellstmöglich loszuwerden, im Vorgriff auf einen dann schon irgendwie als Belohnung vom Himmel fallenden transnationalen Ersatz. Mittlerweile könnte man aber wissen, dass sich demokratisch verfasste Gesellschaften nur dann
nachhaltig internationalisieren lassen, wenn ihre Internationalisierung durch eine selbstbestimmte, "vor Ort" formulierte und vermittelte Politik auf unterschiedliche Problem- und Bedürfnislagen hin gestaltet wird.

Offene Grenzen für alle und alles schließen das aus. Nur eine neue Kraft kann das ändern. Wer den demokratischen Nationalstaat um seiner Internationalisierung willen abschaltet, erntet AfD, Lega, Ukip, Front National. Moralpredigten verhindern das nicht. Wenn Menschen das Gefühl haben, von kollektiver Mitsprache über ihre Lebensweise und die ihrer Kinder ausgeschlossen zu sein – zugunsten von "Marktkräften", internationalen Organisationen, technokratischen Besserwissern, gutmenschlichen Bessertuern, Gipfelkonferenzen, Großunternehmen, Gerichtshöfen, die sämtlich passiven Gehorsam für ihre von "oben" nach "unten" durchgereichten Entscheidungen verlangen –, dann bekommen sie Angst und rebellieren, nicht nur in Deutschland. Lernen könnte man daraus, nachdem Rezepte à la Crouch überall in Europa, und nicht nur dort, grandios gescheitert sind, dass Veränderungen verantwortlich dosiert und moderiert und mit den Bürgern demokratisch rückgekoppelt werden müssen und dass moralische Überwältigungsversuche Gefahr laufen, Unmoral populär
zu machen. "Aufstehen" will verhindern, dass die, die sich von grenzenloser Globalisierung bedroht fühlen, den Rattenfängern der reaktionären Rechten nachlaufen. So einfach ist das.

Parteiensysteme und politische Problemlagen unterscheiden sich von Land zu Land; mit irgendwelchen Einheitsrezepten eines einheitlichen internationalen Linksliberalismus alles glatt bügeln geht nur zum schönen Schein. In Deutschland gilt es, die langfristige Blockade von Politik und öffentlicher Diskussion zu durchbrechen, mit welcher der Merkelsche Machiavellismus das Land überzogen hat. Dessen PR-Maschine ist es bekanntlich gelungen, Teile der Willkommensfraktion ("wenn man hier kein freundliches Gesicht zeigen darf, dann ist das nicht mehr mein Land") und der Obergrenzenfraktion ("2015 darf sich nicht wiederholen") an Merkel zu binden. Zugleich wurde die SPD filetiert: Eine knappe Hälfte ihrer Wähler ist zur AfD gewechselt oder wählt nicht mehr. Versuche, sie für links zurückzugewinnen, um dem regierungsamtlichen Doppel- und Dreifachspiel in Merkels Paradedisziplin der Problemverschleierung und Problemverschiebung Grenzen zu setzen, werden in Einklang mit BDI und CDU als Anbiederung an den Neofaschismus schlechtgeredet und von den Grünen zur weiteren Schrumpfung der SPD genutzt. Zugleich sorgt in der Linkspartei deren no border-Flügel dafür, dass die Partei klein und fein bleibt und jedenfalls mit irgendeiner relevanten Regierungsbildung auf absehbare Zeit nichts zu tun haben wird. Dass die SPD weder den Grünen als linksliberale Kosmopolitenpartei noch der CDU als Sowohl-als-auch-Partei das Wasser reichen kann (und die Linkspartei in ihrer gegenwärtigen Verfassung zusätzlich zu den 15 Prozent der AfD weitere zehn bis 15 Prozent des Wahlvolks aus der nationalen Politik heraushält), das soll kein Anlass sein, es einmal mit einer Reorganisation, von mir aus Disruption, des "postdemokratischen" (Crouch) deutschen Parteiensystems zu versuchen? Sich stattdessen auf "transnationale soziale Institutionen" zu verlassen wäre wahrhaftig heroisch. Wo sind die denn? Wir – unsere
Generation von linkssympathisierenden Sozial- und Politikwissenschaftlern – haben jahrzehntelang vergebens den Trend kritisch analysiert, der die EU zu einer Liberalisierungsverfestigungsmaschine gemacht hat. Von einer "europäischen Sozialpolitik", wie sie noch in den 1980er-Jahren auf dem Programm stand, ist nichts übrig geblieben. Was hat denn die EU gegen den katastrophalen sozialen Absturz der britischen politischen Ökonomie seit Thatcher ausgerichtet, gegen die systematische Durchfinanzialisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherung, die astronomische Verschuldung der privaten Haushalte, die obszöne Zunahme der
wirtschaftlichen und regionalen Ungleichheit? Die Antwort ist: nichts. Warum soll das irgendwann und irgendwo anders werden? Wer soll den jahrzehntelangen Trend drehen? Die linksliberal gewendeten sozialdemokratischen Parteien jedenfalls nicht, die ohnehin bis auf Corbyns Old Labour längst so gut wie verschwunden sind, siehe Italien, Frankreich, die Niederlande, sogar Österreich, und bald wohl auch Deutschland.

Die deutsche Politik steht vor Problemen, die sie selber angehen muss, weil niemand anders sie angehen kann, und nur so kann sie auch zur Erneuerung der europäischen Politik beitragen. Wir müssen aus dem Gefängnis der schwarzen Null ausbrechen, wenn wir unsere Infrastruktur modernisieren und unseren wirtschaftlich und politisch gefährlichen Leistungsbilanzüberschuss abbauen wollen. Wir müssen lernen, dass das europäische Staatensystem nicht "von oben" nach deutschen Rezepten regiert werden kann, vor allem, aber keineswegs nur, in der Haushalts-, Geld- und Einwanderungspolitik; andernfalls wird "Europa" scheitern – siehe Italien. Wir brauchen eine Regionalpolitik, nicht nur in Ostdeutschland, die das fortschreitende Ausbluten weiter Landstriche beendet; ohne Experimente mit neuen Organisations- und Beteiligungsformen wird das nicht gehen. Wir brauchen eine Debatte darüber, wieso wir eigentlich zwei Prozent unseres Sozialprodukts für Militär ausgeben sollen, und damit als einzelnes Land absolut erheblich mehr als die Atommacht Russland (deren Rüstungsausgaben übrigens zurückgehen). Und wir brauchen eine nachhaltige Einwanderungspolitik, die der AfD den Wind aus den Segeln nimmt und ohne die kapriziöse Hilfe eines Erdoğan auskommt. All das setzt voraus, dass wir die politische Blockade auflösen, in die wir uns haben manövrieren lassen, und aufhören, von "Europa" "Lösungen" zu verlangen, von denen wir wissen, dass es die nicht liefern kann. In ihrem gegenwärtigen
Zustand vermögen das deutsche Parteiensystem und seine öffentlichrechtlichen wie privaten medialen Metastasen die entscheidenden Fragen der deutschen Politik nicht einmal ernsthaft zur Diskussion zu stellen. Nur eine neue Kraft, die glaubhaft Anspruch auf politische Gestaltungsbeteiligung erheben kann, könnte das ändern. Der Versuch, sie aufzubauen, kann schiefgehen; aber das würde dann teuer.