Unterstützerinnen

Ulrike von Wiesenau

Pianistin und Organistin (UdK), GIB Kultur, Berliner Wassertisch

Ich unterstütze die Sammlungsbewegung "Aufstehen", weil wir in unserem Land an einem Scheideweg stehen und es einer Bündelung aller politischen Kräfte bedarf, um eine fundamentale Erneuerung unserer Gesellschaft herbeizuführen und die weitere Erosion unserer Demokratie aufzuhalten. Die nächste Zeit wird entscheidend dafür sein, ob es uns gelingen wird, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu verhindern.

Der allgegenwärtige Rückzug des Staates durch die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur und die neoliberale Unterwerfung immer weiterer Bereiche unseres Lebens unter das Prinzip der Gewinnmaximierung haben zur Folge, dass sich zusehends mehr Menschen einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt fühlen. Eine besondere Rolle kommt in diesem Zusammenhang den Gemeingütern zu, sie sind die Krongüter der Demokratie, sind elementare Lebensgrundlage und Symbol des sozialen Zusammenhalts. Ihre Privatisierung, das heißt, die Ausrichtung ihrer Bereitstellung an partikularen, privat-wirtschaftlichen Interessen statt an Gemeinwohlzielen, schädigt das Fundament unseres Gemeinwesens. Mit der Initiative „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ https://www.gemeingut.org, mit GiB Kultur und dem Berliner Wassertisch https://berliner-wassertisch.net kämpfe ich für den Schutz der Gemeingüter. Erfolge wie der gewonnene Wasservolksentscheid 2011 und die Verhinderung von geplanten ÖPP-Projekten sowie eine wachsende Resonanz in der Bevölkerung machen uns Mut, diesen Weg weiter zu gehen.

Eine nachhaltige Gegenmacht gegen den neoliberalen Irrsinn zu entwickeln und das Abrutschen unserer Gesellschaft in eine autoritäre Fassadendemokratie zu stoppen, wird nur möglich sein, wenn sich die Menschen zusammenschließen und gemeinsam aktiv werden. Die etablierten Parteien scheiden in ihrer derzeitigen Verfassung als Koordinatoren weitgehend aus. Bürgerinitiativen und Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbegehren, Volksentscheide, (auch auf Bundesebene https://www.volksentscheid.de), Gremien der Bürgerbeteiligung und Zukunftsräte, wie vom Berliner Wasserrat http://www.berliner-wasserrat.de vorgeschlagen, müssen der repräsentativen Demokratie als direkte Ausdrucksformen an die Seite gestellt werden, um eine differenziertere und wirkungsvollere Einflussnahme der Bevölkerung zu erreichen, als dies bei unserer gegenwärtigen Beschränkung auf Wahlen der Fall ist. Nicht weniger Staat, sondern besserer Staat ist -neben der Förderung von ‚Commons‘- die Antwort auf den neoliberalen Staatsabbau durch Privatisierungen.

Die Politik darf den Staat nicht weiter zum Erfüllungsgehilfen einer Oligarchie von Superreichen und global agierenden Konzernen machen. Die europäische Idee darf nicht durch ein Europa der Konzerne verraten werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die heute ermöglichen, dass die öffentliche Infrastruktur über privatrechtliche Verträge der demokratischen Kontrolle und Gerichtsbarkeit entzogen werden können, müssen einer Revision unterzogen werden. Die ‚Schuldenbremse‘, die unseren wirtschaftspolitischen Spielraum unangemessen verengt, ist zu überdenken. Den Wunsch, zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik zurückzukehren und unsere Wirtschaftsordnung so zu gestalten, dass eine weltweit gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und ein wirkungsvoller Umwelt- und Klimaschutz möglich ist, wird von weiten Kreisen der Bevölkerung geteilt. Schließlich: Die Herausforderung, die Digitalisierung in humane Bahnen zu lenken, die Macht von Google & Co. einzuhegen und unsere Meinungs- und Informationsfreiheit zu verteidigen, erfordert eine grosse gesellschaftliche Kraftanstrengung. Sammeln wir uns zu einem politischen Aufbruch, der die gleichgesinnten Kräfte der Bürgerbewegungen und der etablierten Parteien vereint, um eine fundamentale Erneuerung der Politik voranzutreiben!

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