Unterstützerinnen

Ulrike von Wiesenau

Pianistin und Organistin (UdK)

Ich unterstütze die Sammelbewegung "Aufstehen", weil wir in unserem Land an einem Scheideweg stehen und es einer Bündelung aller politischen Kräfte bedarf, um eine fundamentale Erneuerung unserer Gesellschaft herbeizuführen und die weitere Erosion unserer Demokratie zu verhindern. Die nächste Zeit wird entscheidend dafür sein, ob es uns gelingen wird, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu verhindern.

Der allgegenwärtige Rückzug des Staates durch die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur und die neoliberale Unterwerfung immer weiterer Bereiche unseres Lebens unter das Prinzip der Gewinnmaximierung haben zur Folge, dass sich zusehends mehr Menschen einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt fühlen. Eine besondere Rolle kommt hier den Gemeingütern zu, sie sind die Krongüter der Demokratie, sind elementare Lebensgrundlage und Symbol des sozialen Zusammenhalts. Ihre Privatisierung, das heißt, die Ausrichtung ihrer Bereitstellung an partikularen, privat-wirtschaftlichen Interessen statt an Gemeinwohlzielen schädigt das Fundament unseres Gemeinwesens. Mit der Initiative „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ https://www.gemeingut.org, GiB Kultur und dem Berliner Wassertisch www.berliner-wassertisch.net kämpfe ich für den Schutz der Gemeingüter. Erfolge wie der gewonnene Wasservolksentscheid 2011 und die Verhinderung von geplanten ÖPP-Projekten sowie eine wachsende Resonanz in der Bevölkerung machen uns Mut, diesen Weg weiter zu gehen.

Eine nachhaltige Gegenmacht gegen den neoliberalen Irrsinn zu entwickeln und das Abrutschen unserer Gesellschaft in eine autoritäre Fassadendemokratie zu stoppen, wird nur gelingen, wenn wir neue Wege gehen. Die etablierten Parteien allein kommen in ihrer derzeitigen Verfassung als Koordinatoren nicht in Frage. Bürgerinitiativen und Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbegehren, Volksentscheide, (auch auf Bundesebene https://www.volksentscheid.de), Gremien der Bürgerbeteiligung und Zukunftsräte, wie vom Berliner Wasserrat www.berliner-wasserrat.de vorgeschlagen, müssen der repräsentativen Demokratie als direkte Ausdrucksformen an die Seite gestellt werden, um eine differenziertere und wirkungsvollere Einflussnahme der Bevölkerung zu erreichen, als dies bei unserer gegenwärtigen Beschränkung auf Wahlen der Fall ist. Nicht weniger Staat, sondern besserer Staat ist -neben der Förderung von ‚Commons‘- die Antwort auf den neoliberalen Staatsabbau durch Privatisierungen.

Die Politik darf den Staat nicht weiter zum Erfüllungsgehilfen einer Oligarchie von Superreichen und global agierenden Konzernen machen. Die europäische Idee darf nicht durch ein Europa der Konzerne verraten werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die heute ermöglichen, dass die öffentliche Infrastruktur über privatrechtliche Verträge der demokratischen Kontrolle und Gerichtsbarkeit entzogen werden können, müssen einer Revision unterzogen werden. Die ‚Schuldenbremse‘, die unseren wirtschaftspolitischen Spielraum unangemessen verengt, ist zu überdenken. Den Wunsch, zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik zurückzukehren und unsere Wirtschaftsordnung so zu gestalten, dass eine weltweit gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und ein wirkungsvoller Umwelt- und Klimaschutz möglich ist, teilen weite Kreise der Bevölkerung. Die Herausforderungen der Digitalisierung in humane Bahnen zu lenken, die Macht von Google & Co. einzuhegen und unsere Meinungs- und Informationsfreiheit zu verteidigen ist eine große Aufgabe. Versammeln wir uns zu einem politischen Aufbruch, der die gleichgesinnten Kräfte der Bürgerbewegungen und etablierten Parteien vereint, um eine fundamentale Erneuerung der Politik voranzutreiben!

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