Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll.

Von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Vollmer

Ein Gespenst geht um in Deutschland, die neue linke Sammlungsbewegung. Während das Phantom noch gar keine reale Gestalt angenommen hat, wird von Parteifunktionären, die diese Idee am meisten zu fürchten scheinen, bereits zur Jagd geblasen: Es sei ein Spaltungsmanöver, eine Zwei-Personen-Inszenierung, schon im Ansatz gescheitert, eine finstere Machenschaft, ein Verrat, eine Totgeburt. Wir sind da grundsätzlich anderer Meinung. Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig. Und es gibt viele gute Gründe, intensiv darüber nachzudenken, wie das Unternehmen aussehen müsste, um ein Erfolg zu werden und die üblichen Fehler bei der Gründungsphase solcher politischen Bewegungen zu vermeiden. Die Hoffnung der Menschen, dass sich etwas ändern ließe, ist das kostbarste Gut linker Politik. Gerade die SPD sollte das durch die Erfahrung des vergangenen Jahres bitter gelernt haben. Die anfänglich aufflackernde Hoffnung auf eine Korrektur der Agenda-Politik durch Martin Schulz ist ebenso schnell verpufft wie der Juso- und Basis-Protest gegen die Große Koalition. Die Grünen wiederum haben mit der pazifistischen Orientierung ihrer Gründungsphase gebrochen und damit ein Wesensmerkmal aufgegeben – sie könnten bald zur letzten Notlösung und Bestandsgarantie der Ära Merkel mutieren. Die Linken schließlich verlieren sich in unsinnigen, dogmatischen Machtkämpfen. Die drei Parteien drohen sich zusammen einer Marke von einem Drittel der Stimmen zu nähern. Zweimal haben sie auf Bundesebene die Chance ausgeschlagen, gemeinsam eine Regierungsmehrheit zu bilden. Das Ergebnis: Heute haben SPD, Grüne und Linke gemeinsam gut acht Millionen Wähler weniger als 1998. Das Resultat dieses Versagens ist eine selbstbezügliche, larmoyante Grundhaltung der Parteien des Mittelinks-Spektrums, die ihren Draht zur Wirklichkeit verlieren. Bei den nächsten Europawahlen droht das realistische Szenario, dass einer stark anwachsenden politischen Rechten unter dem Druck einer rechtsradikalen Sammelbewegung nach den Ideen von Stephen Bannon als letztes Gegengewicht nur noch eine neoliberale Macron/MerkelFormation gegenübersteht. Eine in Hunderte Gruppen zersplitterte europäische Linke hätte darauf keinen Einfluss mehr und könnte keinen wesentlichen Druck mehr ausüben. Eine neue linke Sammelbewegung hätte also einen Anlass, ein Momentum, auch einen Erwartungs- und Hoffnungshorizont. Was aber ist ihre Aufgabe, und was kann eine erfolgreiche Entwicklung gefährden? Eine wichtige Aufgabe besteht darin, einen Raum für eine wirklich offene Debatte zu schaffen darüber, wie das Gegenkonzept zum herrschenden Politikmodell der vergangenen 30 Jahre aussehen könnte. In der Innenpolitik muss der Staat wieder zum Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes für die Schwachen und die Globalisierungsverlierer werden. Der Staat und seine Institutionen müssen endlich wieder Anwälte des Gemeinwesens, der Mehrheit der Bürger werden. Außenpolitisch ist die Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und die Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur Grundbedingung dafür, dass überhaupt wieder Vertrauen in die Zukunft Europas entstehen kann. Die Ausplünderungspolitik der reichen Industrienationen und die nicht enden wollenden Stellvertreterkriege der US-geleiteten Militärbündnisse sind neben den Klimaveränderungen die Hauptursache für die weltweite Massenmigration. Eine solidarische Linke muss zwingend und zuerst diese Ursachen und den anwachsenden Rüstungsexport bekämpfen, sie kann sich nicht mit dem verdienstvollen, praktizierten Mitgefühl und der Sozialarbeiterrolle für jene Migranten begnügen, die unseren Kontinent erreichen. Die Sorge um die Existenz des Planeten und die Lebenschancen zukünftiger Generationen ist die dritte Säule der heute notwendigen Politik. Ökologisches Denken ist Denken in den Kategorien öko-sozialer Nachhaltigkeit, es zielt darauf, Ressourcen zu schonen, bei Umweltschäden muss strikte Urheberhaftung gelten, Erzeuger und Verbraucher sollten dazu ermutigt werden, sich zukunftsadäquat zu verhalten und sich von sinnfreiem, aggressivem Konsumismus abzuwenden. Wer sammeln will, muss auch sammeln können. Er muss die Fähigkeit und den Willen besitzen, alte Gräben zu überwinden. Toleranz und Respekt im Inneren, Überwindung von Sektierertum und ideologischen Grabenkämpfen, größtmögliche Offenheit der Debatten, keine Gedankenpolizei und keine Verratsvorwürfe – diese Punkte sind unverzichtbar, wenn man die chronische Spaltungstendenz linker Bewegungen sowohl in der Form wie auch im Inhalt überwinden will.

Die neue Sammelbewegung soll sich nicht nur auf einige Personen oder "Stars" konzentrieren, sie muss allen Gruppen, die nach solchen Perspektiven suchen, eine faire Kooperation zum gegenseitigen Vorteil und zur gegenseitigen Unterstützung anbieten. Helfen wird dabei eine Distanz zum üblichen Parteien- und Politikbetrieb. Die Sammlungsbewegung ist keine neue Partei. Sie will auch keine neue Partei begründen. Raus aus den Wagenburgen der Parteien – das ist ihr Motiv und ihre Methode, um wieder in die gesellschaftliche Offensive zu kommen. Sie versteht sich vorrangig als außerparlamentarische Bewegung, bei erwünschter Vernetzung mit all denen in den Parteien, die sich für diese Ziele und eine größere, lagerübergreifende Kooperation öffnen. Es sollte ein Hauptanliegen der neuen Sammlungsbewegung sein, andere Themen und Positionen in die öffentliche Debatte und in die Medien zu bringen als die monokulturelle Hauptagenda der vergangenen Jahre. Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit – das ist das Gebot der Stunde!