Nichts darf so bleiben wie es ist

Von Detlef Bimboes und Hans Werner Horn

Der Druck im Kessel steigt. Es gärt bei uns. Die Gesellschaft gerät in Bewegung. An allen Ecken und Enden wird demonstriert. So viel wie schon lange nicht. Und so viele junge Leute. Gegen TTIP, für ökologischen Landbau, für Klimaschutz, gegen Braunkohle und für „Hambi muss bleiben“, gegen Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21, gegen Mietenwahnsinn, gegen Rechtsruck, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, für ein humanes, freies und offenes, den Menschen zugewandtes Deutschland mit der „Unteilbar“-Demo als Höhepunkt. Für guten Lohn, für mehr Gesundheit und bessere Pflege wird auf die Straße gegangen. Und für fast alles gibt es Alternativen für ein solidarisches Leben und Arbeiten, die Natur und Zukunft zugewandt sind und mächtigen Wirtschafts- und Finanzinteressen zuwider sind. Die gilt es endlich durchzusetzen und dafür tritt auch die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an. Und sie sollte das Thema des sozialen und ökologischen Umbaus unserer kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung noch stärker aufgreifen und unüberhörbar auf die Tagesordnung setzen.

Die Zentren von Profit und Raubbau auf´s Korn nehmen

Denn noch finden die vielen Bewegten und Bewegungen nicht zusammen. Trotz vieler Gemeinsamkeiten findet das soziale, das humane und das ökologische Anliegen nicht zusammen. Das muss sich ändern. Und wenn sich wirklich etwas ändern soll, dann muss sich der Blick als erstes auf einen Wirtschaftsbereich richten, wo sich die Probleme bündeln und Alternativen es bislang schwer haben, Gehör zu finden. Das ist die exportgetriebene, ressourcenverschlingende und klimazerstörende Wirtschaft, in deren Mittelpunkt – dem Auge des Hurricans im Turbokapitalismus - die Automobil-/Agrar- und Chemiewirtschaft steht. Da wird produziert, was das Zeug hält, der Freihandel hochgehalten und die Ressourcen der Erde geplündert.

Und dieser Komplex ist auf´s engste verwoben mit der Finanzwirtschaft, die von der Kette staatlicher Regulierung gelassen wurde. Von der Politik geschont, werden auf Kosten der BürgerInnen enorme Geldsummen in private Kassen geschaufelt. Spekulatives Kapital zerstört die Lebensbedingungen vieler Menschen. Mit cum cum und cum ex wurden die Staaten um über 50 Milliarden Euro Steuerbeträge erleichtert und die Tricksereien der Banken gehen weiter (ARD/NDR Panorama, 2018). Schattenbanken treiben ihre von Gier getriebenen Geschäfte und können außerhalb jeglicher staatlicher Kontrolle agieren.

Wo liegen eigentlich die Probleme und wer bremst, dass es nicht vorangeht?

Unheilige Allianz zwischen Parteien und Wirtschaft

Die SPD und die mit ihr verbundenen Gewerkschafter sind mit mächtigen Finanz- und Wirtschaftsinteressen verfilzt und kleben am falschen, exportgetriebenen Wirtschafts- und Wachstumsmodell. Es verheert den Globus, frisst Ressourcen, stürzt die Welt in Kriege, neue Rüstungswettläufe und wachsende Weltkriegsgefahren. Der Freihandel untergräbt die Erde, zerstört die Zukunft im Süden des Globus und produziert Flüchtlinge, die von der Wirtschaft in den reichen Industrieländern als billige Reservearmee willkommen geheißen werden.

Die Grünen haben sich in der großen Wirtschafts- und Finanzwelt häuslich eingerichtet. Sie beklagen zwar die angerichteten Verheerungen für Mensch und Umwelt, legen sich aber mit den mächtigen Wirtschafts- und Exportinteressen nicht an. Sie begnügen sich damit, die geschlagenen Wunden zu lindern, zu verbinden und zu pflastern. Es geht nicht mehr wie früher in der Gründungszeit um´s Ganze.

Die Linke verbindet zwar die ökologische mit der sozialen Frage. Aber es bleibt merkwürdig saft- und kraftlos. Statt auf Augenhöhe ist das Thema Ökologie nur ein Anhängsel des Sozialen. Und wo sie mitregiert im Osten, da wird viel zu viel auf Kompromiss gemacht, statt sich hart mit Wirtschaftsinteressen anzulegen und für wirksame Reformen zu kämpfen. Das Thema Braunkohle ist dafür ein schönes Beispiel. Insgesamt verharrt Die Linke im Ghetto der 10 Prozent und schafft es nicht an gesellschaftlicher Breite zu gewinnen.

Blockaden aufbrechen und gemeinsam in die Zukunft

Das bestehende System mit Produktion und Lebensweise ist radikal in Frage zu stellen. Und zwar praktisch, konkret und sozial zukunftsfähig. Der letzte IPCC-Bericht zeigt schonungslos, wohin die Reise gehen muss, wenn wir die Gefahren des Klimawandels noch eindämmen und halbwegs beherrschen wollen. Und wer da noch angesichts der diesjährigen Trockenheit zweifelt, dem ist bereits das Gehirn vertrocknet. Es führt kein Weg mehr daran vorbei: bis 2050 brauchen wir die CO2-neutrale Gesellschaft. Das heißt, wir müssen die derzeit 11 Tonnen CO2 pro Kopf auf praktisch gegen 0 Tonnen senken. Bislang ist nur ein bisschen Energiewende auf den Weg gebracht. Der große Rest ist lautstarkes Schweigen. Denn neben dem Energiebereich stehen drei weitere beim Verschleiß von Klima, Umwelt und Ressourcen an erster Stelle: Verkehr, Landwirtschaft und Siedlungsbau. Es genügt nur ein Blick auf die Autowelt, wo aber auch eins klar ist: 50 Millionen saubere Elektroautos führen in die Sackgasse. Und eine immer effizientere Nutzung der Ressourcen ebenso. Die reicht hinten wie vorne nicht. Denn sie wird über den inzwischen sattsam bekannten „rebound-Effekt“ wieder aufgefressen. Der Appetit kommt bekanntlich beim Essen. Deshalb wird man um das absolute Einsparen von Ressourcen nicht herumkommen. Mit geringerem Ressourcenverbrauch werden wichtige Voraussetzungen für eine friedlichere Welt geschaffen, denn Konflikte, Krisen und Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte sind bislang ständige Begleiter der Menschheitsgeschichte. Das zu hören, ist schmerzhaft für die sorglose Verbrauchs- und Wegwerfkultur unserer Zeit. Der Preis dafür ist hoch: Landraub, Massentierhaltung, Umweltverschmutzung, Kriege um Ressourcenaneignung. Die Reihe lässt sich fortsetzen.

Genug der Worte

Worauf soll noch gewartet werden? Lassen wir uns nicht mehr aufhalten. Für alles gibt es seit vielen Jahren viele gute Reformvorschläge, die man häufig nur zu bündeln und in Angriff zu nehmen braucht (Bimboes, 2011). So beispielsweise für eine Wende im Verkehrsbereich oder für die Landwirtschaft. Und diesen radikalen Kurswechsel kann es nur mit Sicherheit im Wandel geben, wenn er gelingen soll und die Menschen mitnehmen will. Was man für den Wandel braucht, das ist ein funktionsfähiger, demokratisierter und durchsetzungsstarker Staat. Er muss aus der Umklammerung von klima- und umweltzerstörender Finanz- und Wirtschaftswelt befreit werden. Neue Allianzen aus Wirtschafts- und Arbeitswelt werden gebraucht, die hart am Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 arbeiten wollen. Kooperation, Gleichheit und Planung sind die neuen Leitprinzipien. Es geht um nichts weniger als eine neue, zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaftsordnung, in der Arbeit und Leben in Verantwortung für die Umwelt einen würdigen Platz einnehmen (Thie, 2013). Und ohne Moos ist bekanntlich nichts los. Genau deshalb muss die „legale“ Ausplünderung staatlicher Kassen durch Finanztricks und Spekulationen als erstes und sofort beendet werden. Denn das zerstört letztlich auch die Grundlage für einen funktionierenden, demokratisch legitimierten Rechtsstaat.

Packen wir´s an!


Literatur

1. Bimboes, Detlef: „Wachsen und Weichen – Produktion, Lebensweise und Konsum umwälzen“, http://www.detlef-bimboes.de/Gesellschaft, 2010;

2. Thie, Hans: „Rotes Grün“, http://www.bawue.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Thie_Rotes-Gruen.pdf; 2013;

3. ARD/NDR Panorama (18.10.2018): https://www.youtube.com/watch?v=zhoFGKyyBbE

Verfasser:

Dr. Detlef Bimboes, Diplombiologe, langjährig im staatlichen Umweltschutz tätig gewesen, Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE;

Prof. Dr. Hans-Werner Horn, Sozialwissenschaftler, langjährig als Hochschullehrer tätig gewesen, Mitglied der Partei DIE LINKE