Aktionen im Öffentlichen Raum

Es gibt verschiedene Arten, im öffentlichen Raum politische Aktivitäten auszuführen: man kann eine Demonstration machen (also von A nach B laufen); man kann an einem Ort eine Versammlung/Kundgebung oder politische Aktion ausführen. Oder man kann einen Info-Stand machen.

In Deutschland ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Deswegen müssen Demonstrationen oder Versammlungen/Kundgebungen/Aktionen daher nur angemeldet, aber nicht genehmigt werden (Ausnahme: Privatgelände). Doch dabei gilt es, einige rechtliche Vorschriften zu beachten.

Ihr müsst die Versammlung/Kundgebung/Demonstration/Aktion mindestens 48 Stunden vor der ersten Ankündigung (Aufruf, Pressemitteilung usw.) bei der zuständigen Versammlungsbehörde anmelden. Diese ist in den allermeisten Fällen entweder das Ordnungsamt oder die Polizei. Dabei müsst Ihr eine Reihe von Angaben machen, u.a. Thema, Veranstalter, Versammlungsleitung, Kundgebungsmittel. (Alle Details dazu findet ihr auf den weiter unten verlinkten Seiten.)

Einen Info-Stand kann man auch als Aktion bzw. Kundgebung angemeldet werden. Dadurch werden sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt und somit gilt auch hier die Frist von 48 Stunden anstatt kommunal angepassten Fristen und möglicherweise anfallenden Gebühren (die gesetzlichen Regelungen sind teilweise von Ort zu Ort unterschiedlich).
Zu alledem gibt es im Internet ausgezeichnete Leitfäden und Übersichten, die wir Euch empfehlen können. Auf der Seite der Kreaktivisten findet ihr noch einmal alle Informationen und Hinweise rund um die rechtlichen Vorgaben und Verfahrensschritte sowie alle gängigen Begrifflichkeiten (Auflagen, Kooperationsgespräch u.v.m.) verständlich erläutert. Außerdem einen Musterbrief, den ihr als Vorlage für die Anmeldung nehmen könnt (manche Behörden stellen auch ein eigenes Formular zur Verfügung):

https://kreaktivisten.org/howtos/behoerdenkrams/anmeldung-einer-versammlung/

Die Seite Stoerfaktor gibt ebenfalls viele gute Tipps und bietet außerdem unter Punkt 5 eine Zusammenstellung der zuständigen Versammlungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern: https://www.stoerfaktor.org/wope/versammlungsanmeldung/

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